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Daniela Holzinger, Familiensprecherin von JETZT, kritisiert das kurzsichtige Vorgehen der Bundesregierung bei der SEBAGO Men's Legacy Bit Men's schwarz Loafers With Buckle Leather, Indexierung der Familienbeihilfe: „Die Bundesregierung, allen voran Bundeskanzler Kurz, hat es verabsäumt, den EU-Ratsvorsitz dafür zu nutzen, eine europäische Lösung für die Indexierung der Familienbeihilfe zu erreichen. Das vorhersehbare Vertragsverletzungsverfahren ist nun das Ergebnis dieser kurzsichtigen Kopf-durch-die-Wand-Politik, durch die uns nun Strafzahlungen in Millionenhöhe drohen, die schlussendlich von den SteuerzahlerInnen getragen werden müssen. Das Vorgehen der Regierung ist verantwortungslos, da wir die Millionen, die durch die Strafzahlungen drohen, sinnvoller verwenden könnten, etwa für den flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuung.“

Wie die Kindertagesheimstatistik der Statistik Austria zeigt, hat fast die Hälfte der Kindergärten länger als fünf Wochen geschlossen. Auch ein Working-Paper desFrühling Herren Casual Lederschuhe Mode Breathable Single Schuhe Set Schuhe Fuß, Österreichischen Instituts für Familienforschung aus dem Jahr 2017 zeigte bereits, dass Österreich bei der Anzahl der Schließtage Aufholbedarf hat. So gibt es etwa in Dänemark nur neun Schließtage jährlich, während es in Österreich zwischen drei und 60 sind.

Diese Problematik verfolgt Daniela Holzinger, Familiensprecherin von JETZT, schon länger: „Mein Antrag für einen bundeseinheitlichen Qualitätsrahmen bei der Kinderbetreuung mit einerBrooks Herren PureFlow 5 Laufschuhe, schwarz Anthracite grau Weiß, einheitlichen Höchstzahl an Schließtagen wurde leider im Herbst von ÖVP und FPÖ abgelehnt. Nun sieht man aber ganz klar, dass die Bundesregierung hier säumig ist und Österreich bei der Anzahl der Schließtage noch großen Aufholbedarf hat, um den Familien ein Betreuungsangebot zu bieten, das der Alltagsrealität entspricht. Die Steiermark und Wien gehen mit gutem Beispiel voran, in den restlichen Bundesländern haben 60 bis 80 Prozent der Kindergärten länger als fünf Wochen geschlossen, was so nicht zu akzeptieren ist. Es ist nicht gerecht, dass das Kinderbetreuungsangebot in den einzelnen Bundesländern höchst unterschiedlich ist. Deshalb fordere ich die Familienministerin auf, eine bundesweit einheitliche Anzahl an Schließtagen festzulegen, die sich an den Vorreiter-Bundesländern sowie an der Urlaubszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer orientiert.“

Die Liste Jetzt will eine Verfassungsbeschwerde gegen die im Vorjahr vom Nationalrat beschlossene Novelle desMonrinda Damen Herren Sportschuhe Laufschuhe Trainers Bequeme und leichte stoßdämpfende Turnschuhe Outdoor Joggingschuhe Gym Fitness schuhe, Wirtschaftskammergesetzes (WKG) einbringen. Konkret geht es um einen kurzfristig eingebrachten Abänderungsantrag, der einen „Standortanwalt“ für das UVP-Verfahren vorsieht.

Jetzt-Abgeordneter Alfred Noll hofft auf die SPÖ und hat diesbezüglich auch Bundespräsident AlexanderMunich Herren Sportschuhe, Farbe Blau, Marke, Modell Herren Sportschuhe Ares 53 Blau, Van der Bellen geschrieben.

Das Parlament werde in seiner Funktion als Gesetzgeber und Kontrollorgan immer überflüssiger, lautet Nolls Ansicht. Der Abänderungsantrag zur Gordon & Bros. Herrenschuhe - rahmengenähte Schuhe - GoodYear Welted MILAN - 5256, WKG-Novelle sei von der Regierung ohne jede Begutachtung oder Behandlung in einem Ausschuss eingebracht worden.“Außerdem hatte dieser Abänderungsantrag mit dem Inhalt des Gesetzesvorschlags nichts zu tun. Das geht am Parlament vorbei und verstößt gegen die Geschäftsordnung.“

Noll hat auch dem Bundespräsidenten geschrieben und ihn aufgefordert, unter Hinweis auf die Geschäftsordnung des Nationalrates diesem Gesetz die Gegenkennzeichnung Allrounder by Mephisto Herren Tarantino Laufschuhe, zu verweigern – was er nicht tat. Allerdings verwies die Präsidentschaftskanzlei in ihrer Antwort auf die Möglichkeit, den VfGH anzurufen und meinte zudem: „Verfassungspolitisch ist die im Fall der WKG-Novelle 2018 gewählte Vorgangsweise sicher nicht erstrebenswert.“

Seit 1983 ist mit dem § 7 Arbeitsruhegesetz eine Regelung zur Feiertagsruhe in Kraft, die im aktuellen Erkenntnis des Europäischen Car schuhe , Herren Schnürhalbschuhe , Gerichtshofs (EuGH) als diskriminierend eingestuft wurde. Ein wesentlicher Schritt in Richtung der Trennung von Staat und Kirche, wie JETZT – Arbeitssprecherin Daniela Holzinger findet: „Wir meinen, das Mittelalter hinter uns gelassen zu haben, weshalb eine Benachteiligung von Menschen aufgrund ihres religiösen Bekenntnisses eigentlich kein Thema sein sollte. Ich begrüße daher die Entscheidung des EuGH und sehe sie als Möglichkeit, die noch immer unvollkommene Trennung von Staat und Kirche voranzutreiben.“

Aktuelle Vorschläge zum Nachteil der ArbeitnehmerInnen lehnt Holzinger klar ab: „Seit die türkis-blaue Bundesregierung imNike Damen WMNS Air Max 95 Leichtathletikschuhe, Amt ist, agiert sie wie ein verlängerter Arm von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung. Arbeitnehmerrechte werden zurückgedrängt, Unternehmen von ihrem fairen Beitrag zum Sozialstaat ‚entlastet‘. Es ist also kein Wunder, dass man nun auch versucht, eine diskriminierende Feiertagsregelung zum Nachteil aller ArbeitnehmerInnen zu korrigieren – indem der Feiertag also gänzlich gestrichen wird. Für mich kommt das nicht in Frage!“

„Ich will daher, dass der Karfreitag für alle ArbeitnehmerInnen zum gesetzlichen Feiertag wird und die Lemaitre Andy BAU Sicherheits-Stiefel S3 SRC EN ISO 20345, Regierung zudem einen Vorschlag zur Entschädigung erarbeitet! Wir dürfen nicht vergessen, dass Millionen von ArbeitnehmerInnen aufgrund dieser, dem Unionsrecht widersprechenden Rechtsvorschrift, um Urlaubstage bzw. Feiertagszuschläge betrogen wurden. Das kann man nicht so einfach unter den Teppich kehren. Einen entsprechenden Antrag dazu werde ich noch im Jänner im Plenum einbringen“, kündigt Arbeitssprecherin Holzinger an.

Mit dem Begriff passives Spiel, auch Zeitspiel genannt, wird im Handball die Spielweise einer in Ballbesitz befindlichen Mannschaft bezeichnet, ohneConverse All Star personalisierte Schuhe (Handwerk Produkt) Tribal Texture, erkennbaren Versuch, angreifen oder ein Tor erzielen zu wollen. Erkennen die Schiedsrichter eine Tendenz zum passiven Spiel, so geben sie durch Anheben eines Armes ein Warnzeichen. Die ballführende Mannschaft hat dadurch die Gelegenheit, ihre Spielweise umzustellen, ändert sie sich nicht, so wird sanktioniert. Daniela Holzinger, Sozialsprecherin von JETZT, sieht seitens der Regierung ein solches unerlaubtes Zeitspiel: „Ich habe der Bundesregierung bei der Anrechnung von Karenzzeiten über eine sozialpartnerschaftliche Regelung einen Vertrauensvorschuss gegeben. Nun kann ich der Bundesregierung nur zum Spielen auf Zeit, im Interesse der Wirtschaftskammer und zu Lasten von fast jeder zweiten Mutter, gratulieren. Während die WKÖ von Beginn an auf der Bremse stand, was die Anrechnung von Karenzzeiten betrifft, greift ÖVP-Klubchef Wöginger nun noch zusätzlich zur Handbremse. Vielleicht sollte ÖAAB-Chef Wöginger doch lieber eine Mitgliedschaft im Wirtschaftsbund anstreben, denn seine Politik dient ausschließlich den Wirtschaftstreibenden und nicht den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die er vertreten sollte.“

Holzinger will dem passiven Spiel der Bundesregierung nicht länger zusehen: „Die Bundesregierung hat die 455.000 betroffenen Frauen, die nach wie vor Dr. Martens Herren Schuhe Harvest 3989 Brogue Halbschuhe Brogue, keinen Anspruch auf eine Anrechnung von 24 Monaten Karenzzeit haben, bewusst und mit Kalkül zurückgelassen. Meine Anträge zu einer gesetzlichen Lösung wurden im Herbst abgelehnt und nun gibt es keine Lösung für rund 44 Prozent der Frauen, daher werde ich meine Anträge erneut einbringen. Die Nichtanrechnung von Karenzzeiten führt nicht nur zu Gehaltseinbußen während des Berufslebens – vor allem für Frauen – sondern wirkt sich auch negativ auf die Pensionshöhe aus. Daher hoffe ich auf eine breite Unterstützung meiner Anträge. Das Spiel auf Zeit ist jetzt vorbei!“

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Innenminister Herbert Kickl hat im gestrigen ORF-Report keinen Zweifel an seinem verstörenden Demokratieverständnis AKU, Herren Trekking- & Wanderstiefel Braun braun 40 EU, gelassen, befindet Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT: „Wenn der Innenminister das rechtsstaatliche Prinzip und damit einen wesentlichen Grundpfeiler unserer Demokratie infrage stellt, frage ich mich ernsthaft, welche Staatsform ihm für unser Land vorschwebt? Nach unseren bisherigen Erfahrungen mit Kickl und vielen anderen Mitgliedern der FPÖ habe ich hier die schlimmsten Befürchtungen.“

Die Abschaffung der Europäischen Menschenrechtskonvention findet sich zwar schon im FPÖ-WahlprogrammJosef Seibel Herren Willow 33 Derbys, von 2017, doch dass Kickl die Chuzpe besitzt, es in aller Öffentlichkeit kund zu tun, ist eine Missachtung der Demokratie der Sonderklasse.

„Wenn Bundeskanzler Kurz einen solchen Angriff auf die Demokratie in diesem Land jetzt unkommentiert lässt und den Innenminister nicht zur Ordnung ruft, dann Männer Niedrige Hilfe Martin Stiefel Stiefelies Herbst Winter Mode Koreanische Workwear Stiefel Chelsea Stiefel Schuhe,enttarnt dies die eigentlichen Motive der türkis-blauen Regierung: Machterhalt auf Kosten des Rechtsstaats und der Demokratie“, kritisiert Bruno Rossmann.

Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT, meint zum Vorstoß zur jährlichen Valorisierung des Pflegegeldes: „Schön, dass sich die SPÖ-Chefin von meinenLacoste Carnaby EVO 119 9 Herren Weiß Grün Turnschuhe, Ideen begeistern lässt, für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. In der Sendung ‚Hohes Haus‘ vom 13.01.2019, bezeichnete ihr Stellvertreter, Jörg Leichtfried, meinen Vorschlag nur als etwas ‚Vorstellbares‘. Ich hoffe, auch die Regierungsparteien lassen sich von der Begeisterung anstecken. Mein Entschließungsantrag liegt vor – am Dienstag kann er eingebracht werden.“

Für Rossmann endet der Bedarf der Valorisierung nicht beim Pflegegeld: „Im Entschließungsantrag fordere ich eine Valorisierung aller Transferleistungen, die der sozialen Sicherheit der österreichischen Familien und Haushalte dienen – darunter etwa auch die Familien- und Studienbeihilfe. Da geht es nicht nur darum, Ungleichheit, Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen. Es wäre auch ein dringend nötiger Schritt im Sinne der von der Regierung versprochenen Entlastung.“

„Es braucht eine umfassende Reform, die auch die bekannten Schwachstellen und Lücken des Gesetzes saniert“, meint Wolfgang Zinggl, Klubobmann Schuhe für Herren PANAMA JACK DELANO C2 NAPA schwarz, und Demokratiesprecher von JETZT. So ist die Parteienförderung auf Landesebene mehr als doppelt so hoch wie jene beim Bund. Es reicht bei weitem nicht, bloß die Valorisierung für ein Jahr auszusetzen, die Förderung in den Bundesländern sollte auf die Höhe der Bundesförderung begrenzt werden.

„Die ÖVP hat schon vor sechs Jahren bei den Verhandlungen zum Parteiengesetz gebremst. Ich fordere sie auf, das Bremsen endlichFive Ten MTB-Schuhe Freerider Canvas Mineral Blau, aufzugeben und eine umfassende Reform zu verhandeln. Ich schlage vor, die Parteienförderung von der Anzahl der Wähler abhängig zu machen, statt von der Anzahl der Wahlberechtigten. Damit würden die Parteien eine sinkende Wahlbeteiligung spüren. Und es muss merkliche Sanktionen bei Wahlkampfkostenüberschreitungen geben. Wir haben dazu schon im November einen Antrag eingebracht“, sagt Wolfgang Zinggl.

Der aktuellste Bericht von Oxfam zur weltweiten Vermögensverteilung zeigt das gewohnte Ungleichgewicht. Es ist zwar Cofra New Lamar S2 SRC Paar Sicherheitsschuhe Größe 43 weiß, positiv, dass die absolute Armut weiter zurück geht (also Menschen aus der bittersten Armut befreit werden), doch die Bedrohung durch Armut und soziale Ausgrenzung ist weiterhin extrem hoch. Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT, meint: „Es ist unverantwortlich, wie lange die Welt der immer stärkeren Konzentration von Vermögen nun bereits zusieht, ohne ernsthaft gegenzusteuern.“ Die Problematik ist keine rein globale: „Auch in Österreich zeigt sich eine extrem ungleiche Vermögensverteilung, wie die erst letzte Woche veröffentlichte Studie der Österreichischen Nationalbank wieder gezeigt hat. Der ständige Verweis darauf, wie gut es den Menschen bei uns doch geht, kann da schwerlich beruhigen“, findet Rossmann.

Bruno Rossmann sieht hier mindestens zweierlei Problematiken: „Zum einen sind mit Vermögen stets auch Macht und Selbstbestimmtheit verbunden. Eine zu ungleiche Verteilung von Vermögen bringt daher auch demokratiepolitische Risiken mit sich. Zum anderen wird gerade Vermögen in Österreich steuerlich äußerst gering belastet, deutlich geringer als Arbeit. Erbschaften sind daher mittlerweile schon bestimmender für den eigenen Vermögensaufbau als die eigene Arbeitsleistung und das damit erzielte Einkommen.“ Für den Budgetsprecher von JETZT gilt daher umso mehr: „Wir brauchen eine Erbschaftssteuer auf große Vermögen und eine Entlastung der Arbeitseinkommen. Ansonsten wird man sich in unserer Gesellschaft immer häufiger die Frage stellen: Was war die Leistung?“

Nach eigenen Angaben verfügt die Wirtschaftskammer Oberösterreich Ende 2018 über rund 80.000 aktive Mitglieder. Sie umfasst dabei höchst unterschiedlicheHogan Turnschuhe H365 Slip-on HXM3650AX00IJY0XCR grau herren, Unternehmen, vom neugegründeten EPU, bis hin zum Global Player. Unternehmen, die vor der Hand wenig gemeinsam haben, außer vielleicht den Erhalt des regelmäßig erscheinenden E-Mail Newsletters „Service-News“.

In der aktuellen Ausgabe 1/2019 wirbt Ex-VP Landesrätin und WKOÖ Präsidentin Doris Hummer für eine bevorstehende Info-VeranstaltungSatorisan 172042 Bywater ziehen Schwarze Schuhe Männer Mitte Leder Schnürsenkel, zum Thema „Krankenstandsfälle – der richtige Umgang“. Laut Begleittext biete diese „das nötige Handwerkszeug, um Fragen der (…) Vertragsauflösungen im oder wegen eines Krankenstandes sowie die Behandlung von Verdachtsfällen auf Krankenstandsmissbrauch sicher beantworten zu können.“

Eine Wortwahl, die laut JETZT-Arbeits- und Sozialsprecherin, Daniela Holzinger, zeigt, wozu die arbeitnehmerfeindliche türkis-blaue Bundes- und Landespolitik bereits geführt hat: „Rechtsberatung ist das eine, doch Arbeitnehmer pauschal als Sozialschmarotzer Think Herren Stiefel Kong HE 02-Schnürer 7-87651-21 grau 254439,(Krankenstandsmissbrauch) hinzustellen und Tipps zu geben, wie man sich ihrer im Krankheitsfalle am besten entledigt, spricht eine eindeutige Sprache. ArbeitnehmerInnen werden als Belastung dargestellt und zum Produktionsmittel, zur Kostenstelle degradiert.“

Obwohl nicht davon auszugehen ist, dass es sich dabei lediglich um eine missglückte Formulierung handelt, sondern viel eher um Nike Herren Mamba Rage Weiß Textil Synthetik Turnschuhe, den Ausdruck einer schon längst vollzogenen Abkehr vom sozialpartnerschaftlichen Gedanken gegenseitiger Wertschätzung, fordert Arbeits- und Sozialsprechrein Holzinger die WKOÖ Präsidentin zur sofortigen Richtigstellung und öffentlichen Entschuldigung auf: „Frau Hummer ist selbst junge Mutter und sollte sich in die Lage einer Familie versetzen können und was es insbesondere für Kinder bedeutet, wenn ein Elternteil nicht nur erkrankt, sondern dann aufgrund dieser Krankheit auch noch den Job verliert. Genau solche Situationen zu provozieren scheint aber das Ziel dieser WKOÖ-Veranstaltung zu sein. Das kann Hummer nicht gutheißen“, kritisiert Holzinger und weiter: „Ich fordere die Präsidentin daher auf, sich öffentlich zu erklären, die im Newsletter getroffenen Äußerungen zurückzunehmen und in Hinkunft die WKOÖ wieder auf den Weg der Gemeinsamkeit zu führen. Immerhin wird auch von Seiten der ArbeitgeberInnen zu feierlichen Anlässen fortwährend betont, dass ein Unternehmen nichts ohne seine MitarbeiterInnen ist. Diese tiefe Verantwortung der Belegschaft gegenüber kommt in der Wortwahl der Wirtschaftskammer heute nicht mehr zum Ausdruck.“

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Die arbeitsmarktpolitischen Ziele der Sozialministerin für die Arbeitsmarktpolitik sind wieder einmal nur Skechers USA Men's Men's Revlen-Renton Turnschuhe,7.5 M US,schwarz, Ankündigungen – Streichung von Deutschkursen kann nicht das letzte Wort sein. „Von einer Arbeitsmarktpolitik, die aus Ankündigungen besteht, hat niemand etwas“, kommentiert Daniela Holzinger, Sozialsprecherin von JETZT, die veröffentlichten arbeitsmarktpolitischen Ziele von Ministerin Hartinger-Klein.

„Nehmen wir nur das Beispiel der Deutschkurse: Sie sind ein wichtiger Bestandteil einer Qualifizierung, weil ohne ein entsprechendes DeutschniveauCOLUMBIA Herren Wanderschuhe, Wasserdicht, TERREBONNE II MID OUTDRY, weitere Qualifizierungen und Schulungen schlicht keinen Sinn machen. Wenn die Ministerin nun verkündet, dassNew Balance Herren Fresh Foam Beacon Laufschuhe, sie diese nicht mehr im AMS-Bereich haben möchte, so frage ich sie: Wer soll diese künftig anbieten und wie sollen diese Kurse finanziert werden?“, merkt Holzinger kritisch an.

„Hält die Bundesregierung an dem Ziel fest, aufenthaltsberechtigte Zuwanderer so rasch als möglich in die Selbsterhaltungsfähigkeit zu bringen, dann muss sieUnder Armour Curry 6 Kids 38-US 5,5, Lösungen für die sprachliche Qualifikation vorlegen. Denn erst ab dem Niveau B1 bzw. B2 sind die Leute Job-ready“, meint Holzinger.

Eine solche Totalkürzung im Bereich der Deutschkurse kann zudem, wenn sie ohne Alternative umgesetzt würde, eine ganze Branche in ihrer Existenz gefährden. „Ich sehe den Sinn nicht, noch mehr arbeitslose Sprachtrainer zu produzieren, obwohl es eindeutig einen Bedarf gibt“, sagt Holzinger abschließend.

Nach dem gestrigen Votum im britischen Parlament, in dem das Abkommen von den Abgeordneten nicht angenommen wurde, ist die Gefahr für einen „Hard Puma - Männer Zukunft 18,4 Fg AG Schuhe, Brexit“ größer, denn je. Erst in den vergangenen Tagen ist die österreichische Bundesregierung bei den Vorbereitungen auf dieses Szenario langsam in die Gänge gekommen. Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT, findet es grob fahrlässig, dass die Regierung so lange die Augen vor der Realität verschlossen hat: „Seit September habe ich in diversen Ausschüssen versucht, eine Auskunft von Bundeskanzler Kurz und Bundesminister Blümel bezüglich der österreichischen Vorbereitungen auf einen Hard Brexit zu bekommen. In den meisten Fällen wurden meine Fragen gar ignoriert oder mit der Begründung, dass man den Teufel nicht an die Wand malen wolle, nicht beantwortet, auch auf mehrmaliges Nachhaken hin. Sogar eine parlamentarische Anfrage blieb bis auf allgemeine Floskeln unbeantwortet.“

Rossmann fordert endlich Klarheit für das Parlament und die Bevölkerung

Er fügt hinzu: „Sollte es wirklich so sein, dass es bereits seit mehreren Monaten intensive Vorbereitungen gibt, sehe ich es als grobe Geringschätzung Adidas Herren Kakari Light Sg Rugbyschuhe, und Missachtung des Parlamentarismus. Ich fordere daher hiermit die Bundesregierung auf, endlich mit dem Parlament einen Dialog zu führen. Wenn bereits konkrete Maßnahmen ausgearbeitet wurden, ist es absolut unverständlich, dass man weder das Parlament, noch die Bevölkerung ordnungsgemäß informiert. In anderen Staaten, wie zum Beispiel Deutschland und Frankreich, gibt es bereits seit Monaten Notfallpläne für einen Hard Brexit und die ersten Gesetze als Vorbereitung darauf wurden bereits erlassen. Es ist grob fahrlässig, dass die österreichische Bundesregierung leider bisher nur heiße Luft produziert hat und nichts Konkretes präsentieren konnte oder wollte.“

„Besonders für ein reiches Land wie Österreich ist es eine Schande, wenn über 12% unserer älteren Mitmenschen gezwungen sind, in Armut zu leben“, kommentiert Liste JETZT-Sozialsprecherin Daniela Holzinger die aktuellen Zahlen zur Altersarmut innerhalb der EU. Von der Regierung fordert sie indes entschieden ein, endlich spürbare Maßnahmen zu ergreifen, um Altersarmut nachhaltig zu bekämpfen: „Insbesondere Frauen sind häufiger von Altersarmut betroffen, da etwa Erziehungsarbeit, die Pflege älterer Angehöriger oder auch die Sorge um den Haushalt typischerweise die alleinige Aufgabe von Frauen dieser Generation darstellte und für die Pension nicht oder nur sehr beschränkt angerechnet wurden. Das sind Gerechtigkeitslücken, die selbst heute noch nicht vollständig geschlossen sind.“

EU-weit immer mehr Altersarmut, auch Österreich hat Aufholbedarf Speziell von FP-Chef und Vizekanzler Strache erwartet sich Holzinger Scarpa Mojito Leather, 46,0 46 EU, Cocoa, endlich Druck in Richtung Generationengerechtigkeit: „Steht ein Wahlkampf an, mimt Strache als HC-Man gerneVlado Footwear Atlas LLL Fashion Herren Schuhe, den Rächer der Enterbten, den Beschützer von Witwen, Waisen und Mindestpensionisten. Einmal im Amt, scheint es ihm egal zu sein, dass mehr als 12% der Nachkriegsgeneration in Armut leben.“

„Der Vorschlag des Europäischen Rechnungshofs, dass sich die Lebensmittelindustrie bei Rückständen in Lebensmitteln Inov-8 TerraUltra 260 Blau Grün Weiß 42.5, selbst prüfen soll, ist absurd. Das wäre in etwa so, als wenn Sportvereine bei ihren eigenen Sportlern vorgeschriebene Dopingkontrollen selbst durchführen würden“, sagt Wolfgang Zinggl, Rechnungshofsprecher von JETZT.

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Anstatt die Industrie mit dieser Aufgabe zu betrauen, plädiert Wolfgang Zinggl dafür, die staatlichen Prüfstellen finanziell besser auszustatten: „Bei Lebensmittelsicherheit darf nicht gespart werden. Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger muss an oberster Stelle stehen.“

Die gestrige Präsentation zur aktuellsten, von der Österreichischen Nationalbank durchgeführten Datenerhebung zu Vermögen und ihrer Verteilung, zeigt Tessamino Herren Turnschuhe aus Hirschleder modisch Weite H für Einlagen, laut Bruno Rossmann, Budgetsprecher von JETZT, vor allem eines: „Verteilungsgerechtigkeit ist keine Forderung für morgen, wie die SPÖ mittlerweile zu glauben scheint. Mit dem Finger auf internationale Konzerne zu zeigen, ist zu wenig.“ Die ärmere Hälfte der österreichischen Haushalte verfügt über kein nennenswertes Vermögen und auch knapp oberhalb der Mitte bleibt das Vermögen überschaubar. „Reichtum konzentriert sich weiterhin an der Spitze“, meint Rossmann und sieht hier auch die Medien gefordert, Aufklärungsarbeit zu leisten: „Die Erhebung der Nationalbank belegt einmal mehr die falsche Selbsteinschätzung: Reiche unterschätzen ihren Reichtum, Arme unterschätzen ihre Armut. So glaubt ein großer Teil zu Unrecht, sich in der politisch heiß umkämpften Mitte zu befinden.“

Noch ungleicher als das Vermögen sind die Erbschaften verteilt. Die Datenerhebung zeigt, dass sich diese stark auf die Panter 859101700 – Z 910 O2 schwarz Atmosphäre Oxigeno Größe 40, reichsten zehn Prozent der privaten Haushalte konzentrieren. Bruno Rossmann dazu: „Eine Erbschafts- und Schenkungssteuer für große Vermögen ist daher weiter ein Gebot der Stunde. Nicht nur um der Verteilungsgerechtigkeit und Chancengleichheit willen, sondern auch, um die dafür notwendigen Investitionen in Bildung und Pflege zu finanzieren.“

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